Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der KPH Unternehmensberatung Klaus-Peter Herrmann
 

§1 Geltung der Bedingungen

1. Die KPH Unternehmensberatung erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Kunden und der KPH Unternehmensberatung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die KPH Unternehmensberatung sie schriftlich bestätigt.

3. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte der KPH Unternehmensberatung , die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit der KPH Unternehmensberatung zu vereinbaren.

4. Die KPH Unternehmensberatung ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die KPH Unternehmensberatung berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

 § 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag über die Nutzung von KPH Unternehmensberatung -Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch die KPH Unternehmensberatung zustande.

2. Die KPH Unternehmensberatung kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw., der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.

3. Soweit die KPH Unternehmensberatung sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der KPH Unternehmensberatung kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

 § 3 Kündigung

1. Soweit in den Einzelverträgen keine Vertragsdauer und Kündigungsregel vereinbart wurde, sind die Verträge mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar.

2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar.

3. Die Kündigung muß schriftlich oder per Fax eingehen.

 § 4 Leistungsumfang

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der KPH Unternehmensberatung sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.

2. Die KPH Unternehmensberatung behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

3. Soweit die KPH Unternehmensberatung unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

 

4. Wir behalten uns folgende Umrechnung des Datenvolumens vor: 1000 Bytes sind ein KByte, 1000 KByte sind ein MByte, 1000 MByte sind ein GByte.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die KPH Unternehmensberatung -Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

(a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der KPH Unternehmensberatung die entstandenen Kosten zu erstatten;

(b) der KPH Unternehmensberatung ist die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der KPH Unternehmensberatung -Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;

(c) der KPH Unternehmensberatung mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den KPH Unternehmensberatung -Diensten verwendet wird;

(d) dafür zu sorgen. daß die Netz-lnfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;

(e) die Zugriffsmöglichkeit auf die KPH Unternehmensberatung -Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

(f) für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an KPH Unternehmensberatung -Dienstleistungen erforderlich sein sollten;

(g) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

(h) der KPH Unternehmensberatung erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

(i) der KPH Unternehmensberatung entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

2. Verstößt der Kunde gegen die in § 5 Abs.1 Pkt. (d) und (e) genannten Pflichten, ist die KPH Unternehmensberatung  sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Die Kunden sind verpflichtet, sich an die allgemein üblichen Verhaltensregeln des Internets, die sogenannte Netiquette, zu halten.

 § 6 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der KPH Unternehmensberatung -Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.

2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch.

3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der KPH Unternehmensberatung -Dienste durch Dritte entstanden sind.

 § 7 Zahlungsbedingungen

1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte jeweils für den abgelaufenen Monat zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird für jeden Tag 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet, zusätzlich wird das Datenkontingent, sowie die Modemzeit entsprechend angepaßt.

2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren) sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

3. Alle Leitungs- und Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden. Leitungs- und Kommunikationskosten sind alle diejenigen Gebühren, die die Telekom oder ein Dritter für die Kommunikations-Verbindung zwischen dem Kunden und der KPH Unternehmensberatung -Infrastruktur in Rechnung stellt bzw. die durch Verlassen des KPH Unternehmensberatung -Netzes und durch Übergang auf postalische Einrichtungen oder Einrichtungen Dritter verursacht werden.

4. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist die KPH Unternehmensberatung berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

5. Jeder Kunde erhält die Rechnung sowohl in postalischer Form als auch - soweit verfügbar - via Electronic Mail zugestellt. Die Rechnung gilt mit Eintreffen der postalischen Rechnung als zugestellt. Die Nichterstellung einer Rechnung per Electronic-Mail berechtigt nicht zur Zahlungsverzögerung.

6. Sollte ein Kunde postalisch nicht erreichbar sein, so gilt die Rechnung als per Electronic-Mail zugestellt.

7. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

 § 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsvezögerungen, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche der KPH Unternehmensberatung  kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die KPH Unternehmensberatung  die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der KPH Unternehmensberatung oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der KPH Unternehmensberatung autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat die KPH Unternehmensberatung auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die KPH Unternehmensberatung , die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als 24 Stunden, dann hat der Kunde die Berechtigung, die von der KPH Unternehmensberatung erhobenen Fix-Entgelten um 1/30 pro Ausfalltag zu kürzen. Hiervon sind leistungsabhängige Entgelte, insbesondere Entgelte für Datenverkehr, nicht betroffen. Dies gilt nicht für Ausfälle, die durch einen der in Pkt. 2 genannten Gründe verursacht werden.

4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von der KPH Unternehmensberatung liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die KPH Unternehmensberatung oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat.

 § 9 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die KPH Unternehmensberatung berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

2. Bei Zahlungsverzug ist die KPH Unternehmensberatung  außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß die KPH Unternehmensberatung eine höhere Zinslast nachweist.

3. Kommt der Kunde

(a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder

(b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die KPH Unternehmensberatung das Vertragsverhältnis ohne eine Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der KPH Unternehmensberatung vorbehalten.

 § 10 Kundendienst

1. Die KPH Unternehmensberatung wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen in Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen.

2. Zu diesem Zweck unterhält die KPH Unternehmensberatung  einen telefonischen Notdienst, der in der Regel zu den Bürozeiten telefonisch oder per Electronic-Mail erreicht werden kann.

 § 11 Geheimhaltung, Datenschutz

 

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der KPH Unternehmensberatung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutz-gesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß die KPH Unternehmensberatung seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

3. Soweit sich die KPH Unternehmensberatung Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die KPH Unternehmensberatung berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

4. Die KPH Unternehmensberatung steht dafür ein, daß alle Personen, die von der KPH Unternehmensberatung mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

5. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der KPH Unternehmensberatung -Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.

6. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-assistance).

 § 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der KPH Unternehmensberatung wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

2. Die KPH Unternehmensberatung haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistung der KPH Unternehmensberatung unterbleiben. Die KPH Unternehmensberatung  haftet nicht für entgangenden Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

3. Die KPH Unternehmensberatung haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

(a) durch die Inanspruchnahme von KPH Unternehmensberatung -Diensten,
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die KPH Unternehmensberatung ,
(c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten der KPH Unternehmensberatung ,
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der KPH Unternehmensberatung ,
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die KPH Unternehmensberatung  nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrund liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Deutschen Bundespost Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Im übrigen beschränkt sich die Haftung der KPH Unternehmensberatung für dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.

5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die die KPH Unternehmensberatung oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der KPH Unternehmensberatung Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Zusätzliche Bestimmungen

1. Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne KPH Unternehmensberatung -Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der KPH Unternehmensberatung für,

(a) Produktlieferungen für kaufmännisch/-gewerbliche Besteller,
(b) Installationsleistungen und Materiallieferung in Projekten.

2. Unter sonstige Aufträge fallen

(a) Hardware-Lieferungen
(b) Software-Lieferungen
(c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in §4 beschriebenen Leistungsumfanges.

 § 14 Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Hannover, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist der Sitz der KPH Unternehmensberatung .

2. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an folgende Adresse zu wenden:

KPH Unternehmensberatung Klaus-Peter Herrman
Forstgrund 8
30629 Hannover
Tel: +49 (0)511 95922665
Fax: +49 (0)511 958118
E-Mail: info@kph.de .

4. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der KPH Unternehmensberatung gebunden.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. 

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